Inzwischen liegt die Inzidenz in großen Teilen Hessens in einem kritischen Bereich, der die Steuerung der medizinischen Lage durch die Landesregierung vorsieht. Ausgerechnet bei den Schulen mit 900.000 Schülerinnen, Schülern und Beschäftigten bleibt die Landesregierung untätig. Schwere Versäumnisse der vergangenen Jahre schlagen in dieser Situation zusätzlich zu Buche: Marode Schulgebäude, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalausstattung usw. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Pandemie gerecht zu werden.

Damit die Schulen geöffnet bleiben können und Präsenzunterricht stattfinden kann, ist entschlossenes Handeln erforderlich:

• Das Robert-Koch-Institut fordert ab einer Inzidenz von 50 nicht nur die Maskenpflicht im Unterricht, sondern auch „die Verkleinerung der Klassen durch Teilung oder Wechselunterricht, so dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann“.
• Das Hessische Kultusministerium trägt die Verantwortung für den vorgelegten Stufenplan und darf diese nicht auf die kommunalen Behörden und Entscheidungsträger abwälzen. Um flächendeckende Schulschließungen zu verhindern, müssen die Schulen zum Wechselmodell zwischen Präsenzunterricht und Distanzunterricht übergehen. Hierfür haben die Schulen bereits im Frühjahr praktikable Konzepte entwickelt, die weiter ausgebaut werden sollen. Die Inhalte des Lernens müssen an diese besondere Situation angepasst werden.
• Die Schulen brauchen dringend mehr Personal. Es müssen weitere TV-H-Kräfte eingestellt werden. Hierfür sind die Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen zu verwenden.
• Die technische Ausstattung mit qualitativ hochwertigen Lüftungsgeräten muss jetzt erfolgen. Die zugesagten 10 Millionen Euro der Landesregierung sind ein erster Schritt. Sie müssen schnell an die Schulträger gegeben werden, damit die Schulen die Lüftungsgeräte erhalten.
• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur muss erheblich beschleunigt werden. Die digitalen Endgeräte für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte müssen beschafft und jetzt ausgegeben werden.

Unser Dank gilt allen unmittelbar an Schule Beteiligten, die mit viel Engagement vor Ort das Beste aus der gegenwärtigen Situation machen. Sie verdienen die volle Unterstützung durch die Landesregierung, die ihrer Verantwortung für gute Rahmenbedingungen sowie für klare, epidemiologisch abgesicherte Entscheidungen leider bislang nicht nachkommt.