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Offener Brief zur Wahlfreiheit G8/G9 für laufende Klassen. LEBh, LSVh, Elterninitiative G9.Wahl.de und G9-Initiative

An Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitische Sprecher von

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Herr Wagner, Herr Irmer, Herr Boddenberg

Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden

Kopien an Ministerpräsident Volker Bouffier

Kultusminister Prof. Lorz

weitere Politiker

Presse

Verteiler von LEBh, LSVh, Elterninitiativen

 

Wiesbaden, Gießen, 20. Mai 2014

 

Offener Brief zur Wahlfreiheit G8/G9 für laufende Klassen

Machen Sie wirklich möglich, was rechtlich möglich ist

oder geben Sie zu, dass Sie es gar nicht wollen!

Sehr geehrte Herren,

Ihre Koalition hat unter anderem angekündigt, den Elternwillen als maßgebliche Richtschnur zu nehmen und die Wahlfreiheit G8/G9 zu gewährleisten, soweit diese organisatorisch und rechtlich möglich ist. Das hat Hoffnung darauf geweckt, dass Sie es ehrlich meinen und den vielen Schülern in laufenden Klassen, die gemeinsam mit ihren Eltern gerne zu G9 wechseln möchten, dies auch ermöglichen.

Die Umsetzung des Gesetzes hat zu maßloser Enttäuschung geführt, weil Sie statt möglichst weit-gehender Wahlfreiheit so viele unnötige Hürden darin eingebaut haben, dass es nur einer unnötig kleinen Zahl von Schülern bzw. deren Eltern vergönnt sein wird, wirklich wählen zu können.

Die Anhörung zum Gesetz im Kulturpolitischen Ausschuss hat neben der nahezu allübergreifenden Ablehnung auch außerdem einige Verbesserungsvorschläge zu Tage gefördert. Diese Verbesserungsvorschläge wurden von Ihnen bisher leider nicht beachtet

Herr Irmer versprach in der Anhörung und auf der Podiumsdiskussion letzten Mittwoch, dass er völlig offen für rechtlich mögliche Vorschläge sei, die die Wahlfreiheit verbessern würden und for-derte die Eltern auf, konkrete Vorschläge zu machen. Das haben wir getan - ohne auch nur eine Antwort zu erhalten. Stattdessen schreibt er:„dass von keinem der Anzuhörenden auch nur eine einzige Alternative im Rahmen der beiden entscheidenden Vorgaben von Wahlfreiheit und Rechts-konformität vorgelegt werden konnte."

Die Grünen verlautbaren: "Alles, was rechtlich möglich ist, haben wir gemacht." Beide Aussagen sind so nachweislich unrichtig zumindest unvollständig vor allem in Anbetracht der mehrfach vorgelegten Vorschläge, wenigstens die Hürden des umstrittenen Gesetzes zu reduzie-ren, wenn es schon nicht insgesamt verbessert wird. Zu den von Eltern und Schülern vorgebrachten konkreten Vorschlägen gab Herr Wagner bereits zu, dass hier tatsächlich rechtliche Möglichkeiten zu verorten wären, diese er aber einfach nicht mögen würde.

Monatelang sind Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen, als Regierung selbst über Lösungen nach-denken, die allen gerecht werden würden. Sie haben mindestens fünf Vorschläge zur Prüfung er-halten, den Vertrauensschutz auch ohne 100%-Klausel zu wahren. Sie hätten daraus einen für Hessen gangbaren Weg entwickeln sollen. Wenn Sie dem nicht nachkommen wollen, dann setzen Sie wenigstens die rechtssicheren Vorschläge um, die engagierte Bürger bereits gefunden haben, um die Wahlfreiheit wenigstens soweit zu verbessern, wie es auf einfache Weise möglich wäre.

Wir fordern Sie hiermit auf, wahr zu machen, was Sie öffentlich bereits immer wieder behaupten und was rechtlich möglich ist, noch zu tun. Ändern Sie das Gesetz zumindest folgendermaßen ab:

1. Die betroffenen Eltern - und damit die Schüler - sollten zuerst gefragt werden und die Gremien auf der Grundlage dieser Befragung das weitere Vorgehen beraten.

2. Eltern werden nicht gezwungen, sich für G8 oder für G9 zu entscheiden - sie dürfen auch ange-ben, dass für ihr Kind G8 und G9 gleich gut geeignet sind. Dies muss auch für die eigentliche Anwahl gelten. Die entsprechenden Kinder können sowohl G8-, als auch G9-Klassen auffüllen. Dadurch wird die Klassenbildung vereinfacht und die Sicherheit der Schule erhöht, sich nicht unnötig viel Arbeit mit einem Konzept zu machen, das dann vielleicht am Ende noch knapp an der Mindestklassengröße scheitert.

3. Die abgegebenen Stimmen werden hochgerechnet auf die gesamte Schülerzahl. Dies ermög-licht ein realistischeres Bild der Möglichkeiten der Klassenbildung und macht es weniger attrak-tiv, aus strategischen Gründen nicht abzustimmen, wozu das Gesetz in der bisher geplanten Form geradezu einlädt.

Wenn Sie weiterhin keinen rechtlichen Grund nennen können, der dagegen spricht, erst die betrof-fenen Eltern zu fragen - Stimmen, denen G8 und G9 gleich gut erscheint für beides zählbar zu ma-chen und von den abgegebenen Stimmen auf die Gesamtschülerzahl hochzurechnen, dann nehmen Sie diese Punkte bitte in das Gesetz auf.

Wir fordern Sie weiterhin dringend auf, einen Weg zu entwickeln, den Vertrauensschutz auch ohne 100%-Zustimmung zu gewährleisten. Was in anderen Ländern für möglich gehalten wird sollte mit gutem Willen auch in Hessen umsetzbar sein.

Solange Sie das nicht tun, haben Sie kein Recht, zu behaupten, alles, was rechtlich möglich sei, hätten Sie getan.

Bedenken Sie bitte verantwortungsvoll die an Ihre Wähler abgegebenen Versprechen und die Ihnen hiermit übertragene und verbundene Verantwortung der Wahrung der Elterninteressen.

Wir grüßen Sie freundlich und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort

- für Zehntausende betroffener Schüler und Eltern -

Irina Heck
G9-Initiative
0151 - 23043464
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Dr. Andreas Bartels
Sprecher G9-Wahl.de
0179 – 2054366
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Matthias Bedürftig
Vorsitzender LEBh
0163 – 7002220
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Fevzije Zeneli
Landesschulsprecherin
0176 - 41562420 
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