PM und Resolution Bundeselternrats vom 14. Juni 2016. Bildungsfinanzierung

Bundeselternrat
Resolution vom 05. Juni 2016
Jahresthema: Bildungsrepublik Deutschland Teil II - Welche Bildung braucht unsere Gesellschaft? Frühjahrsplenarkongress vom 03. – 05. Juni 2016 in Potsdam 
Kongressthema: Wie wird das Bildungssystem finanziert?

Bundeselternrat
PM vom 08. Juni 2016
Bildungsfinanzierung zwischen Investitionsstau und Schuldenbremse - Woher nehmen wir das Geld?

Bildungsfinanzierung zwischen Investitionsstau und Schuldenbremse - Woher nehmen wir das Geld?

Diese Frage stellten sich die Delegierten des Bundeselternrats auf ihrem Frühjahrsplenarkongress vom 03. – 05.06.2016 in Potsdam. Unter dem zunehmenden Investitionstau beim Schulbau, der mangelnden Ausstattung der Schulen, dem viel zu hohen Unterrichtsausfall und dem hohen Eigenanteil der Eltern bei der Finanzierung der Bildung ihrer Kinder bekommt diese Frage eine besondere Relevanz.

Jörg Freese vom Deutschen Landkreistag hat auf dieser Tagung den aktuellen Anforderungen an unser Schulsystem (Inklusion und Migration) die aktuelle Finanzsituation der bundesdeutschen Landkreise gegenübergestellt: 42% aller Kreishaushalte sind defizitär und viele Haushalte werden mittlerweile durch Kassenkredite finanziert. Allein für die Ausgaben im Bereich der Schulen hat sich bei den Landkreisen ein Investitionsrückstand von bis zu 9 Milliarden Euro aufgestaut (Daten des Kommunalpanels 2015).

Jutta Kaddatz, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Leiterin der Abteilung Bildung, Kultur und Sport im Bezirksamt Berlin Tempelhof-Schöneberg beschreibt das Problem aus der Sicht der Stadt. Die Systematik der aktuellen Kostenleistungsrechnung bei der Schulbausanierung und beim Schulbau wird den pädagogischen Erfordernissen an unseren Schulen nicht gerecht. Unter den vorgegebenen Planungsverfahren von bis zu neun Jahren können die Baumängel kaum­­ behoben werden und auch das Raumangebot vieler Schulen entspricht nicht mehr dem aktuellen Bedarf.        

Uwe Lübking vom Deutschen Städte und Gemeindebund fasst die Anforderungen an ein modernes Schulwesen zusammen und benennt den notwendigen Finanzierungsbedarf: Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik beläuft sich der Investitionsrückstand allein beim Schulbau bundesweit auf 35 Milliarden Euro. Hinzu kommen die bildungspolitischen Ziele wie die Digitalisierung der Schulen, die Umsetzung der Inklusion, die Integration geflüchteter Schüler/-innen und die daraus resultierende Unterstützung der Schulen mit zusätzlichem Personal. So fordert er den erheblichen Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie. Der aktuelle Investitionsbedarf wird also weniger durch die reine Schülerzahl bestimmt, sondern vielmehr sind die räumlichen, technischen und pädagogischen Anforderungen der Grund für den wachsenden Investitionsbedarf.

Mit der Expertise zur Bildungsfinanzierung von Dr. Roman Jaich von der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften – Lehrgebiet Lebenslanges Lernen und der aktuellen Studie von Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS) wurde für diese Maßnahmen der zusätzliche Finanzbedarf auf mindestens 50 Milliarden Euro jährlich festgelegt. Nur in der Frage der Mittelbeschaffung gibt es einen gravierenden Unterschied: Nach Dr. Jaich sollte man die Bildung über Steuern finanzieren. Dr. Dohmen spricht von einem privaten Bildungsfond.

Der Pressesprecher des Bundeselternrats, Wolfgang Pabel erklärt hierzu: „Woher nehmen wir das Geld? Bei den nachgewiesenen und sehr hohen Summen für gute Bildung wird uns sehr schnell klar - nur mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes ist es nicht getan. Wir brauchen endlich eine bundesweite Strategie! Ob wir nun die Bildungskosten über Steuern oder einen privaten Bildungsfond finanzieren, im Kern muss sich die Politik endlich darauf einigen, was ihr die Bildung unserer Kinder wirklich Wert ist und festlegen, wer es am Ende bezahlt!

                                                                                    

Ihr Ansprechpartner ist:

Wolfgang Pabel

stellvertretender Vorsitzender/Pressesprecher

mobil: 0160 6106168

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Über den Bundeselternrat

Der Bundeselternrat ist die Dachorganisation der Landeselternvertretungen in Deutschland. Über seine Mitglieder vertritt er die Eltern von rund acht Millionen Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen.